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Den politische Rahmen der Lebenswirklichkeit anpassen

Vor der Podiumsdiskussion am 3. September im Abgeordnetenhaus Berlin haben wir die Vertreter der Fraktionen kurz im Interview befragt, wo sie die politischen Herrausforderungen im Verbraucherschutz in der digitalen Welt sehen.

Martin Delius, Vorsitzender der Piratenfraktion

Das Internet ist in den letzten Jahren rasant gewachsen. Sind die rechtlichen Rahmenbedingungen noch ausreichend?

“Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind der Entwicklung der Informationstechnologie an vielen Stellen nicht mehr angemessen. Sehr oft bewegen sich Nutzerinnen und Nutzer am Rande oder außerhalb der Legalität, ohne es auch nur zu ahnen, besonders im Bereich des Urheberrechts. Unverständliche und hunderte Seiten lange Lizenzbedingungen begründen Vertragsverhältnisse, deren Folgen oft völlig unklar sind. Hier und an anderen Stellen, wie zum Beispiel auch bei der Störerhaftung, besteht Regelungsbedarf, weil Lebenswirklichkeit und rechtliche Rahmenbedingungen überhaupt nicht mehr zusammenpassen.”

Was sollte die Politik tun, um den Verbraucherschutz im Internet zu stärken?

“Um den Verbraucherschutz zu stärken, muss die Politik Rahmenbedingungen schaffen, die der Lebenswirklichkeit der Menschen angemessen sind. Die technologische Revolution der letzten Jahre hat alle Lebensbereiche verändert, von der Terminvereinbarung bei Bürgerämtern über die Erledigung von Einkäufen bis zur Kontaktpflege mit anderen Menschen. Die Gesetzgebung muss sich an vielen Stellen mehr auf die Wirklichkeit von heute und morgen statt an den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten des 19. Jahrhunderts orientieren.”

Was sollten Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich tun?

“Auch nichts groß anderes als sonst. Schlechte Angebote, Betrug und unvorteilhafte Verträge hat es schon immer gegeben. Im Zweifel eine kompetente Rechtsberatung aufsuchen und Ruhe bewahren. “

Twitter: @martindelius