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Privatsphären, Datenbriefe und AGBs

Auf Einladung des Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhaus waren wir dort am 3.9. zu Gast und diskutierten mit VertreterInnen der Fraktionen über Verbraucher- und Datenschutz und Innovationen aus Daten.

Abgeordnetenhaus von Berlin, CC-BY: Technologiestiftung Berlin – Michael Scherer

Ob Navigationssysteme im Auto, die mit der Fahrtrichtung auch gleich Angebote des Kaufhauses übermitteln oder unterschiedliche Preisangaben beim Shopping, je nachdem mit welchem Endgerät ich im Internet surfe - Nicolas Zimmer, Vorstandsvorsitzende der Technologiestiftung Berlin, stellte auf dem Smarte Bürger-Podium im Abgeordnetenhaus beispielhaft Herausforderungen vor, mit denen sich VerbraucherInnen und VerbraucherschützerInnen in der digitalen Welt konfrontiert sehen.

Transparenz für die User ist das Wichtigste, darüber waren sich alle TeilnehmerInnen einig. Dass der rechtliche Rahmen allerdings mittlerweile nicht mehr dem aktuellsten Stand der Technik gerecht wird, war für die Meisten ebenso offensichtlich. Auch die fast unendlichen Möglichkeiten für User sich im Netz zu präsentieren oder mit anderen zu interagieren stellt eine Herausforderung da.

Das sei ein Problem, erklärte Thomas Heilmann, Senator für Justiz und Verbraucherschutz. Jedes neue Gesetz spiegele nur den aktuellen Stand der Technik wider. Tatsächlich sind der technische Fortschritt und neue Ideen im Internet schwer auf lange Sicht abzusehen. An diesem Punkt kommt es nicht nur auf den politischen Rahmen, sondern auch die Technik und Medien Kompetenz der BürgerInnen an.

“Mühsam” weil egal ob beruflich oder privat oft Zeit oder Kapazitäten fehlen, sich umfassend über die neuesten Apps, Internetseiten und Regelungen zum Verberaucher- und Datenschutz zu informieren. Zwar kann man sich auf seine eigene Intuition verlassen - so würde ja auch niemand auf die Idee kommen, im 7. Hinterhof einer dunklen Gestalt die Kreditkarte und Adresse in die Hand zu geben - führt Sven Kohlmeier als Beispiel an - doch die Fallstricke sind im Internet oft besser getarnt.
Für mehr Transparenz schlug Martin Delius die Idee vor, dass mit offenen Daten, z.B. wenn AGBs maschinenlesbar zur Verfügung gestellt werden, engagierte Coder Applikationen entwickeln können, die mittels eines Checks auf der entsprechenden Seite eine Einschätzung/Wertung der AGBs mit Daumen hoch oder Daumen runter bieten.

Transparente und offene Daten bergen dazu ein enormes Potential für Innovationen in einer Smart City. Nicht nur Unternehmen interessieren sich für die Informationen, es gibt viele zivilgesellschaftliche Akteure,die ein Interesse daran haben die Lebensqualität in der Stadt und des Alltags der EinwohnerInnen zu verbessern. Innovation und Fortschritt können sowohl durch gewerblich wie auch kreative Ideen vorangetrieben werden.
Wichtig hierbei ist allerdings der Grundsatz: Offene Daten sind niemals personenbezogene Daten oder Daten, die dem Datenschutz unterliegen.

Transparenz spielt aber auch im umgekehrten Fall für die BürgerInnen eine wichtige Rolle: was wissen Unternehmen und Behörden über mich?
Zwar besteht das Recht für BürgerInnen, eine Selbstauskunft zu stellen doch dieses Recht sollte verstärkt genutzt und vereinfacht werden. Bisher steht der Antragsteller oder die Antragstellerin als Bittsteller da anstatt als „Eigentümer“ seiner Daten. Bereits 2010 hat der Chaos Computer Club die Einführung des sogenannten “Datenbriefs” vorgeschlagen, bei dem Firmen, Behörden und Institutionen, die Daten über andere sammeln und nutzen, proaktiv und regelmäßig BürgerInnen per Benachrichtung über ihren Datenbestand informieren. Das hat nicht nur mehr Transparenz zur Folge, sondern bietet auch die Chance, dass die BürgerInnnen bewusster mit den Daten umgehen. Der Vorschlag ist schon 5 Jahre alt, Zeit wäre es, eine solche Initiative in die Tat umzusetzen.

Wir bedanken uns herzlich beim Herrn Präsident Wieland und seinem Team vom Abgeordnetenhaus Berlin, allen Gästen, die mit uns diskutiert haben und natürlich den TeilnehmerInnen auf dem Podium:

Sven Kohlmeier
Sprecher der Fraktion der SPD für Rechts- und Netzpolitik

Burkhard Dregger
Sprecher der Fraktion der CDU für Netzpolitik, elektronische Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit

Dr. Klaus Lederer
Sprecher der Fraktion Die Linke für Recht und Verbraucherschutz

Nicole Ludwig
Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Wirtschaft, Haushalt und Tourismus

Martin Delius
Vorsitzender Piratenfraktion

Thomas Heilmann
Senator für Justiz und Verbraucherschutz

Moderation
Nicolas Zimmer
Vorstandsvorsitzender Technologiestiftung Berlin